unnütze Internetsperren

Geschrieben von: Frantic

über die Sinnlosigkeit von Internetsperren

geschrieben von Chris Bane und Frantic

Einleitung
System
Geschichte und Verlauf
worum geht es eigentlich?
Weiterführende Kritik
Warum also die Sperre?

Einleitung

Am 18.06.2009 wurde es beschlossen: Es werden Internetsperren eingeführt, angeblich zum Schutz der Kinder vor Kinderpornographie im Internet. Dabei stimmten die SPD und die CDU für das Gesetz und konnten damit die Opposition überstimmen; das von Ursula von der Leyen eingebrachte Gesetz wurde beschlossen. Auf dem Weg zu dem Gesetz geschah vieles, was nur noch wenig mit Demokratie gemeinsam hat: Eine Petition mit 130.000 Unterzeichnern wurde fast komplett ignoriert, Berichterstatter informierten Abgeordnete falsch,Statistiken wurden manipuliert und Gegner des Gesetzes wurden diffamiert.

System

Um zu verstehen wie das System zur Bekämpfung von Kinderpornographie funktioniert bzw. nicht wirklich funktioniert, müssen wir zuerst einmal verstehen wie das Internet funktioniert: Als allererstes müssen wir uns klar werden,dass wir uns nur in einem kleinen Bereich des Internets bewegen. Dieser basiert auf der Programmiersprache HTML und ist eigentlich dafür da, konkrete Seiten im Browser anzuzeigen. Andere Bereiche des Internets wären etwa das versenden von Emails und das nutzen von Onlinespielen wie etwa World of Warcraft.

Dabei sind wir es gewohnt den Namen der gewünschten Seite in die Adresszeile des Browsers einzugeben, um zu ihr zu gelangen. Hier wird aber nicht direkt die gewünschte Seite angesteuert, sondern zuerst ein sogenannter DNS-Server. Das liegt daran, dass Seiten im Internet nicht unter Namen gespeichert werden sondern unter Nummern, genauer gesagt IP Adressen (die IP-Adresse von www.Schmerzhafte-Wahrheit.de ist zum Beispiel 78.111.78.29). Auf den DNS-Servern existieren aus diesem Grund Tabellen welche die Namen mit den zugehörigen IP-Adressen verbindet.

Ein sehr gute Vergleich wäre ein Telefonbuch: Die Namen der Personen sind dabei die Namen der Seiten und die Telefonnummern sind die IP-Adressen. Und selbst wenn wir den Namen einer Person haben, ohne deren Telefonnummer können wir sie nicht erreichen. Um zur gewünschten Seite zu gelangen fragt der Browser also zuerst beim DNS-Server nach der Nummer und nach dieser wird dann im Internet gesucht.

Genau bei diesen DNS-Servern setzt die aktuelle Internetsperre an: Den einzelnen Namen bekommen andere IP-Adressen zugeordnet, also wird der Internetnutzer bei einem Aufruf gesperrter Seiten nicht zur angestrebten Seite geleitet, sondern zur bekannt gewordenen Stopp-Seite.

Geschichte und Verlauf

Dabei sind Internetsperren kein neues Thema: schon 2007 versuchte Arcor pornographische Seiten zu sperren.

Der Grund für die Sperre war eine Aufforderung einer deutschen Firma, welche selbst pornographische Medien herstellt, solche Seiten zu sperren, weil sie gegen Bestimmungen zur Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB ) verstoßen würden. Eine direkte Löschung der Seiten war nicht möglich, die Seiten wurden auf ausländischen Servern gespeichert, waren also gesichert vor der deutschen Justiz. Deshalb versuchte Arcor mit jenen IP-Sperren(obwohl Umleitungen der genauere Begriff wäre) Aufrufe dieser Seiten zu verhindern. Jedoch wurde diese Aktion sehr schnell wieder aufgehoben: Es wurden nicht nur Pornoseiten gesperrt, es wurden über 3,4 Millionen Seiten für Arcor Kunden gesperrt, die gewaltige Mehrheit davon war vollkommen harmlos. Deshalb endete die Diskussion über Internetsperren in Deutschland erstmal.

Jedoch begann Anfang 2009 eine eifrige Familienministerin den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Die Geburtsstunde von Zensursula (Ursula von der Leyen).

Anfangs nutzte die Regierung Verträge um die 5 größten Internetprovider dazu zu bringen kinderpornographische Inhalte zu blockieren. Die Verträge "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet", so der offizielle Name, wurden am 17.April 2009 abgeschlossen. Damals war die Unterschrift freiwillig, dabei unterschrieben: die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, O2 Germany, Kabel Deutschland und HanseNet/Alice; 1&1 lehnten eine Unterschrift wegen rechtlicher Bedenken ab. Bei diesen Verträgen gibt das BKA eine Liste mit Namen der zu sperrenden Seiten.

Jedoch sollte dieses Gesetz ausgebaut werden: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen sollten alle Provider in Deutschland gezwungen werden bestimmte Seiten zu sperren. Der Gesetzesentwurf wurde am 22.April 2009 vom Bundeskabinett gebilligt (was nicht bedeutet das das Gesetz für gültig erklärt wurde).

Zu diesem Zeitpunkt fanden sich bereits viele Gegner des Gesetzes: Vom 4.Mai bis zum 18. Juni 2009 wurde eine Online Petition gegen die Online-Sperren durchgeführt, diese wurde mit über 134.000 Mitzeichnern die größte jemals in Deutschland unterzeichnete Petition.

Anfang März 2009 begann der Abstieg von Jörg Tauss, der größte Gegner der Internetsperren in der SPD. Er ist dabei Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der SPD im Unterausschuss „Neue Medien“. Am 5. März hob der Bundestag seine politische Immunität auf, Grund waren die Ermittlungen gegen Tauss auf Verdachts des Besitzes Kinderpornographischer Schriften.

Tauss bekannte sich für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“, er gab zu szenetypischen Material besessen zu haben, jedoch nur um die neuen Kommunikationswege der Kinderpornographiehändler zu ergründen. Er vertritt dabei die Rechtsauffassung das er als zuständiger Fachpolitiker nach der Tatbestandsausnahme von § 184 b Abs. 5 StGB zu seinen Recherchen berechtigt gewesen war.

Bis heute fand keine richterliche Verurteilung statt, jedoch wurde sein öffentlicher Ruf zerstört.

Am 20. Juni 2009 verließ er die SPD und trat der Piratenpartei bei, wobei er bei einem Interview sehr genau seine Beweggründe darlegte.

http://www.youtube.com/watch?v=Fn2At6NAg3w

Weiterhin verdeutlicht das Interview auch das die Abgeordneten wahrscheinlich bewusst falsch informiert wurden um das Gesetz zu bejahen.

Und so beschloss am 18. Juni der Bundestag die Durchsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Worum geht es eigentlich?

Doch stellt sich die Frage warum so viele Menschen gegen das Gesetz sind, was ja eigentlich ein gutes Ziel verfolgt? Die Antwort ist denkbar einfach: Die Sperren sind unnütz. Bei den DNS-Servern muss ergänzt werden das es nicht nur einige wenige gibt, es gibt tausende, darunter auch viele private. Damit werden die gesamten Internetsperren ad absurdum geführt. Bei dem Beispiel mit dem dem Telefonbuch wäre das also als würde man eine Seite rausreißen um zu verhindern das eine bestimmte Person angerufen wird, aber es noch viele andere vollständige Telefonbücher gibt. Das Argument das dafür technischen Wissen vonnöten sei ist dabei mehr als lächerlich; auf Kinderpornoseiten stößt kein normaler Internetnutzer zufällig, diese Leute kennen sich im Internet bestens aus, zudem ist die Nutzung anderer DNS-Server innerhalb von wenigen Sekunden vollzogen (es dauert schätzungsweise 27 Sekunden, um sich dieses Wissen anzueignen) Natürlich sind 99% der Gegner des Gesetzes gegen Kinderpornografie, jedoch halten sie alle das Gesetz für falsch. Es gibt sogar wesentlich bessere und effektivere Wege, wie etwa Netzaktivist Alvar Freude bewies: Er schrieb einfach einige Internetprovider an das sie die betreffende Inhalte löschen sollen, es gab dabei keine gesetzliche Grundlage die die Provider zwang, trotzdem wurden bereits innerhalb der ersten 12 Stunden 60 Seiten gelöscht. Umwege auf den eigentlichen Inhalt sind ausgeschlossen. Demnach lässt sich mit dem schreiben von Emails mehr erreichen als durch die Politik der Regierung eines der mächtigsten Landes überhaupt.

Dadurch stellt sich die relativ einfache Frage: Wollen uns die Politiker für dumm verkaufen oder sind sie selber dumm? Die zweite These schließt sich von alleine aus, es sitzen einige Experten in den Ausschüssen und die Politiker können sich unmöglich von den Argumenten der Kritiker abschirmen.

Dann macht die Internetsperre auch Sinn, so gibt es bereits jetzt Ideen diese auszubauen, erst einmal auf Jugendpornographie und Killerspiele, jedoch kam sogar der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags zu dem Schluss das für wirksame Internetsperren die dezentrale Organisation des Internets aufgegeben werden müsste, was ähnliche Zustände wie in China bedeuten würde.

Doch noch wurde das Gesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht geprüft, die Klage jedoch bereits eingereicht. Dabei ist der Prozess nicht einmal aussichtslos, in Frankreich etwa stoppte erst das dortige Verfassungsgericht die Internetsperren.

Weiterführende Kritik

Das BKA soll als Polizeibehörde als oberster Zensor über falsch und richtig im Netz entscheiden. Hierbei muss gesagt werden, dass demokratische Verfassungen nicht gemacht wurden, damit Menschen in Zweifelsfällen unkontrolliert das richtige tun, weil sie gute Menschen sind und deshalb nichts schiefgehen wird. Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste (scheinbar) der Kontrolle des Parlaments und genau deshalb darf auch keine Polizeibehörde in Demokratien entscheiden, was publiziert werden darf und was nicht. Man stelle sich vor, was es für einen Aufstand geben würde, wenn jede Zeitung, jedes Blatt Papier und jeder Film erst zum BKA zu einer Untersuchung geschickt werden müsste, bevor es veröffentlicht werden darf. Viele Politiker sehen das Internet als rechtsfreien Raum an, doch kaum jemand scheint zu merken, dass auch hier Demokratie herrschen muss. Es gibt genug Anzeigen und Verurteilungen von Straftaten die im Internet begangen wurden. Niemand beachtet dabei die Sorglosigkeit, wenn es um Verfassungsprinzipien im Internet geht, denn allgemein herrscht immer noch die Meinung „Geht mich nix an“ und „Die Internetsperre für Kinderpornografie ist eine gute Sache“. Das habe Ich persönlich vor 2 Wochen mitbekommen, als Ich die Chance hatte, neben Ursula von der Leyen zu stehen und und mit einigen „Unwissenden“ reden konnte. Nebenbei: Ich habe gemerkt, dass die Frau mal garkeine Ahnung hat und sich ihren Argumenten nicht im geringsten Bewusst ist.

Der beschlossene Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass jene Liste, die durch das Bundeskriminalamt erstellt wird, geheim bleibt! Wie soll man dem BKA trauen, wenn es schon nachweislich Beweise gefälscht hat?

Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen. Der Gesetzesentwurf sieht zudem nicht vor, wie gesperrte Seiten nach Entfernung der beanstandeten Inhalte wieder freigeschaltet werden können oder wie die Betreiber von zu unrecht gesperrte Seiten ein Überprüfungsverfahren einleiten können. Dieser untransparente, unkontrollierbare und undemokratische Mechanismus ist ein Angriff auf unser 60 Jahre altes Grundgesetz. Er berührt Informationsfreiheit und allgemeine Persönlichkeitsrechte. Wie soll jemand handeln, dessen Server von Hackern manipuliert und missbraucht wurde? Das Prinzip lautet: Einmal Kinderpornos, immer Kinderpornos. Ausserdem ist den Kindern nicht geholfen, in dem man die Seiten „aus den Augen“ und somit „aus dem Sinn“ verbannt.

Laut Kritikern halten die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzen Argumente einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand.

Ministerin von der Leyen beispielsweise nennt stets dieselben angeblichen Fakten, um die Dringlichkeit der Gesetze zu belegen. Das BKA habe bei der Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstelle, einen Zusatz von 111 Prozent (2006 auf 2007) festgestellt. Wer das hört, kriegt ersteinmal einen Schock. Bei einer genauen Untersuchung kann man allerdings sagen, dass es sich hier um eine falsche Interpretation der Ministerien handelt. Es stimmt, dass ein Zuwachs von 111 Prozent (von 2936 auf 6206 Fälle) bei den Fällen registriert wurde. Allerdings ist das lediglich die Menge der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht die –wie vom Ministerium behauptet- Verurteilungen. Bei einer Nachfrage beim BKA erwies sich, dass die Steigerung so gross ausfiel, weil eine „Operation Himmel“ mit in die Statistik einfloss. Bei dieser Operation gab es 12 000 Verfahren wegen Zugriff auf die Inhalte eines (!) Servers. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zum Beispiel 400 von 500 Fälle eingestellt, Köln alle und insgesamt sind Nach c't-Recherchen mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden.

Das Ministerium bleibt trotzdem bei seiner Interpretation und Pressesprecher Jens Flosdorff äusserte sich nur darin, dass es sich um „nicht zu widerlegende Fakten“ handele.

Kommen wir zur Beweisbarkeit, dass Geschäfte mit Kinderpornografischen Inhalten übers Internet abgeschlossen werden.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen schildert die Szene folgendermaßen: Die Erzeuger harter Kinderpornografie verkaufen ihre Ware über den Postweg. Das Internet dient lediglich zur Kommunikation, nicht aber als Transportmedium. Erst wenn Kunden untereinander tauschen, gelangen die Pornos ins Internet. Kommerzieller Handel über Webserver sei äusserst selten und hätte es bisher nur in zwei Fällen gegeben.

Als nächstes gibt es eine Zeugenaussage von Rechtsanwalt Udo Vetter, der häufig Personen vertritt, bei denen Kinderpornografie gefunden wurde. Er verdeutlicht, dass ALLE Beschuldigten ihre Kinderpornos aus Tauschbörsen, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenets und aus Emailverteilern bekommen haben. Der Postweg ist nur ein weiterer Transportweg. Gleichzeitig versichert er, dass niemand dafür bezahlt habe. Vetter bezweifelt sogar, dass es überhaupt eine KiPo-Industrie gibt. Nach seinen Schätzungen handelt es sich fast nur um Bilder und Filme, die schon seit Jahren im Umlauf sind. Bei neuem Material handele es sich zudem um Missbrauch aus dem privaten Umfeld, wo sich keine Kulissen wiederholen und das Filmmaterial die Qualität eines Hobbyfilmers habe.

Deutsche Sperrbefürworter geben gerne Länder wie Finnland, Schweden und Dänemark als funktionierende Beispiele für eine DNS Sperre an. So lautet eine Behauptung von von der Leyen, dass in Schweden täglich durchschnittlich 50 000 Klicks auf Kinderporno-Seiten verhindert werden würden.

Laut Michael Rotert (Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco)) sind diese Aussagen völlig unbewiesen. Es gibt keinerlei statistisches Material, das besagt, welcher Art diese Klicks sind. „Der größte Teil dieser Klicks, die dort gezählt werden, sind die der vielen Suchmaschinen“ konterte Rotert (unbewiesen).

Fakt ist jedenfalls, dass es keine belastbaren Zahlen zur Erfolgsquote aus den skandinavischen Ländern gibt. Björn Sellström (Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm) äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der Webseiten-Sperren. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“ gab er in einem Interview mit dem Focus zu.

Zu guter letzt noch Kritik an der Deutschen Kinderhilfe E.V. die sich massiv gegen die Onlinepetition gerichtet haben. Das ganze ist äußerst lang, aber sehr wichtig zu verstehen. Spendet diesem hinterhältigen Verein nichts mehr. Die Kritik könnt ihr hier nachlesen:

http://www.fixmbr.de/deutsche-kinderhilfe-jetzt-wirds-schmutzig-zensursula/

Achtung von Welt (Springer-Verlag!):

http://www.welt.de/politik/article1781385/Schwere_Vorwuerfe_gegen_Deutsche_Kinderhilfe.html?print=yes

Ausserdem: Bewertungen von Usern:

http://www.mywot.com/de/scorecard/kinderhilfe.de/comment#comment

Warum also die Sperre?

Wie wir gemerkt haben, geht es nicht um die effektive Bekämpfung von Kinderpornos. Daher kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das bedeutet, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.
Auch hier zeigen die viel gelobten skandinavischen Ländern Erfahrungsberichte: In Schweden sollte die Polizei im Jahr 2007 auf Lobbydruck hin, die Adressen von Peer2Peer (P2P) Tauschbörsen auf die Liste setzen. Auch in Dänemark gab es 2008 ähnliche Forderungen.

Es wird dann wohl nur eine Frage der Zeit sein bis kritische Websites, also solche die nicht mit dem politischen Mainstream schwimmen, gesperrt werden.

Der heilige Krieg gegen Kinderpornografie wird sicherlich auch von Personen unterstützt, für die Kinderpornos einfach nur das ideale Werkzeug für ganz andere Absichten sind.

Für die Musik und Filmindustrie eröffnet sich erstmals eine realistische Möglichkeit, Peer 2 Peer Tauschaktivitäten mittels einer staatlichen Sperr-Infrastruktur zu unterbinden. Die Möglichkeit werden sich die Lobbyisten nicht entgehen lassen und ihre Interessen und Deckmäntel durchbringen (zB Kinder- und Jugendschutz).

Dieter Gorny (Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie) sagte bereits folgendes:

„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“

Forderungen, nach denen auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote auf die Liste gesetzt werden sollen, gibt es ebenfalls schon länger.

Danach fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der Sperre unter Strafe stellt und schon haben wir ein perfekt funktionierendes Zensurwerkzeug. Wie man das durchsetzt? Eine angebliche Staatskrise genügt. 1915 war es ein gefälschter Kriegseintritt der USA, 1933 der Reichstagsbrand, 1941 Pearl Harbour, 1964 ein nachweislich gefälschter Angriff auf Kriegsschiffe, um den Vietnamkrieg zu rechtfertigen, 2001 dann das WTC- Attentat. Auch bei uns wird sich sicherlich ein Anlass für dann umfassende totalitäre Zensur-Maßnahmen finden. Die Technik steht dann ja schon und es müssen nur noch (eh schon vorher geschriebene Gesetzesformulierungen) unterschrieben/erweitert werden.